Otfried Nassauer: "Die Befürworter von Rüstungsexporten argumentieren politisch"

Der Rüstungsexperte Otfried Nassauer erklärt in diesem Interview, was Rüstungsgüter sind und wie das Rüstungswaffenkontrollgesetz funktioniert und geht auf die deutschen Rüstungsexporte ein.

"Befürworter von Rüstungsexporten argumentieren politisch"
Der Anteil der Rüstungsgüter an deutschen Exporten sei äußerst gering und damit für die Exportbilanz eher unbedeutend, so Nassauer.  Mit Blick auf den Raum der rheinischen Kirche weist er darauf hin, dass die dort ansässigen größten Rüstungsbetriebe, Thyssen Krupp und Rheinmetall, den Großteil ihrer Produktion ins Ausland oder andere Bundesländer verlagert habe.

Deshalb seien wirtschaftliche Faktoren nicht ausschlaggebend für Rüstungsexporte: "Die Befürworter für Rüstungsexporte argumentieren politisch, z.B. dass befreundete Regime so unterstützt werden können", sagt der Experte vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS.

"Die Begründungsloigik für Waffenexporte muss umgekehrt werden"
Er weist auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 hin, dass die Auskunftspflicht der Rüstungsindustrie gegenüber dem Staat einschränkt. "Die Begründungslogik für Waffenexporte, wonach alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist, muss umgekehrt werden", fordert er im Interview.

Zur Person von Otfried Nassauer

Der freie Journalist Otfrid Nassauer ist Gründer und Leiter des BITS  sowie Mitglied im Vorstand des Fördervereins.

Tätigkeitsfelder und Fachkenntnisse

• Internationale sicherheitspolitische Organisationen (NATO, WEU, EU, OSZE, VN)
• Militärstrategien und Doktrinen
• Deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• NATO-Rußland / EU-Rußland / Transatlantische Beziehungen
• Rüstungskontrolle und Abrüstungsprozesse (START, ABM, CFE, NVV, Ottawa-Prozess)
• Militärische Zukunftskonzepte und Technologien
• Rüstungshandel und Waffensysteme / Massenvernichtungswaffen / Kleinwaffen / Landminen

Quelle: http://www.bits.de/about/bits_staffD.htm

Über den Studientag
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat auf der Synode im Januar 2018 mit dem dort verabschiedeten Friedenswort einen Impuls gesetzt, Kirche des gerechten Friedens zu werden. Bis zur Landessynode 2021 soll das Friedenswort nun in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und der Landeskirche diskutiert werden, um konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Der Studientag im November 2018 war der erste von drei Studientagen, die diesen Konsultationsprozess begleiten. Die Evangelische Akademie im Rheinland und die Abteilung Theologie und Ökumene der Landeskirche haben ihn gemeinsam ausgerichtet.

 

Jörgen Klussmann/ hbl / 26.02.2019