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Blog von Studienleiter Jörgen Klußmann

500 Jahre Reformation - und jetzt? In seinem neuen Blogbeitrag lädt Jörgen Klußmann zum Gespräch darüber ein.

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Tagung im Juni 2012 informierte über Staat und Zivilgesellschaft heute

China im Jahr 2012: Zwischen Beharren und Bewegen

"Internet und Microblogs haben China nicht grundsätzlich verändert, aber sie zwingen Regierung und ihre Propagandisten anders zu operieren und zu kommunizieren."

Sven Hansen, Asienredakteur der Tageszeitung (taz) LupeSven Hansen, Asienredakteur der Tageszeitung (taz)

Das sagte Sven Hansen, Asienredakteur der Tageszeitung (taz), am Samstag, 3. Juni 2012, bei unserer Tagung, die sich mit der aktuellen innen- und außenpolitischen Lage in der Volksrepublik China beschäftigte. Insbesondere Weibo, das chinesische Pendant des Kurzzeichendienstes Twitter, unterminiere das Informations- und Meinungsmonopol der Kommunistischen Partei und der Behörden durch schnellere und direktere Kommunikation. Weibo transportiere Nachrichten, aber auch Fotos und Dokumente in Echtzeit und könne damit schneller sein als die Zensur, der der Dienst ebenso wie alle anderen Medien in China unterliegt. Regionale Ereignisse könnten so schnell zu nationalen Nachrichten werden und die Regierung zum Handeln zwingen, wie z.B. das Zugunglück bei Wenzhou 2011 gezeigt habe. Hansen zitierte den chinesischen Journalisten und Blogger Michael Anti: „Traditionelle Medien dienen der Partei und Regierung, Weibos sind eine Ermächtigung der Bürger, die heute alle Handys haben.“

Blogger und Zensur befinden sich in einem ständigen Wettlauf um die beste Strategie
Regierung und Blogger reagieren dabei jeweils unmittelbar aufeinander: Jede neue technische oder administrative Maßnahme zur Verstärkung der Internet-Zensur wird von den Bloggern mit neuen Gegenstrategien beantwortet und umgekehrt. „Internet und Microblogs sind Instrumente, keine Inhalte. Um wirksam sein zu können, brauchen sie immer noch mutige Menschen und richtige Anwendungen“, unterstrich Hansen, der auch lange Zeit in Hongkong als Korrespondent tätig war.  

China: größte Internet-Community der Welt - aber zahlreiche ausländische Webseiten sind geblockt
In der Volksrepublik China sei das Internetnetz besser ausgebaut als in den USA. Die Regierung sieht die Nutzung des Netzes als unabdingbar für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes an. Deshalb haben sich Partei und Regierung gegen eine Totalblockade entschieden und nutzen das Netz ihrerseits für Propaganda. Mit 550 Mio Internetnutzern und 300 Mio Bloggern ist China die weltgrößte Webcommunity. Allerdings seien zahlreiche ausländische Webseiten durch die „Great Firewall“ geblockt, darunter meist auch der Internet-Auftritt der Deutschen Welle.

Xu Pei, Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin LupeXu Pei, Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin

Dr. Xu Pei: "Der Unrechtsstaat muss beseitigt werden"
Die große Bedeutung des Internets unterstrich auch die Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Dr. Xu Pei, die seit 1988 in Europa im Exil lebt. Es gebe einen „Internet-Staat“ der Auslands-Chinesen, so Xu. Auf diese Weise könne man unverfälschte Informationen z.B. über Tibet erhalten und der chinesischen Staats-Propaganda entgegenwirken. Xu zweifelte an der Möglichkeit, dass die Kommunistische Partei innenpolitische Reformen anstrebe und umsetzen wolle. Vielmehr geht sie davon aus, dass die Herrschaft der Kommunistischen Partei in absehbarer Zeit ein Ende finden könne. Anders als Hansen ist sie der Auffassung, dass das Massaker auf dem Tian’anmen Platz 1989 zu einer stärkeren Politisierung in der Bevölkerung geführt habe. Jetzt gelte es, weiterhin in China lebende Bürgerrechtler wie den Künstler Ai Weiwei in ihrem Engagement zu unterstützen. „Der Unrechtsstaat muss beseitigt werden“, so Xu.

Dr. Anja D. Senz, Geschäftsführende Direktorin des Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr LupeDr. Anja D. Senz, Geschäftsführende Direktorin des Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr

Konfuzius-Instiute: Im Dienst der Propaganda oder des Dialogs?
Xu kritisierte auch die Arbeit der Konfuzius-Institute. Die vom Büro für chinesische Sprachausbildung weltweit zusammen mit lokalen Partnern betriebenen Institute würden „kommunistische Neukultur, nicht die chinesische Kultur“ verbreiten.

Gegen diesen Vorwurf verwahrte sich Dr. Anja D. Senz, Geschäftsführende Direktorin des 2009 an der Universität Duisburg-Essen gegründeten Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr und ebenfalls Referentin der Tagung. Die Konfuzius-Institute seien unabhängige und rechtlich eigenständige universitäre Forschungseinrichtungen, die jeweils mit einer chinesischen Universität zusammenarbeiteten. Als wissenschaftliche Institute wollten sie ein differenziertes Bild vom heutigen China vermitteln und so pragmatisch Potentiale für einen Wandel erschließen.  

Nationale Minderheiten: mehr Freiheiten, aber weiterhin Probleme in politischer, ökonomischer, ökologischer und sozio-kultureller Hinsicht
In ihrem Vortrag  zu den 55 nationalen Minderheiten in China legte Senz dar, dass das seit 1984 geltende Autonomiegesetz und die daraus folgende Nationalitätenpolitik den Minderheiten mehr religiöse und kulturelle Freiräume ermöglicht habe. Auch ihre repräsentative Vertretung im Volkskongress und in der Kommunistischen Partei ist gestiegen; heute liegt der Anteil der Minderheiten bei 15 % im Volkskongress und bei 7 % in der Kommunistischen Partei. Konflikte gibt es jedoch weiterhin, sowohl in politischer, ökonomischer, ökologischer als auch in sozio-kultureller Hinsicht. Viele Minderheitsgebiete gehören zu den ärmsten Regionen Chinas, der Mehrheit der Han-Chinesen mangelt es an Respekt vor diesen Gruppen. „Rückständig, exotisch, interessant und vielfältig“, seien nur einige der Vorurteile der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den nationalen Minderheiten.

Ausführlicher Bericht in "Studiozeit" beim Deutschlandfunk
Am Donnerstag, 7.6.2012, hat der Deutschlandfunk in "Studiozeit" einen ausführlichen Bericht über die Tagung gesendet. Den Beitrag des Journalisten Peter Leusch können Sie hier nachlesen oder nachhören.  

 

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hbl / 08.06.2012



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