Logo Akademie

Blog von Studienleiter Jörgen Klußmann

500 Jahre Reformation - und jetzt? In seinem neuen Blogbeitrag lädt Jörgen Klußmann zum Gespräch darüber ein.

> weitere Informationen

Termine

Hier finden Sie Termine aus dem Themenbereich Politik.

> weitere Informationen

PD Dr. Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik

Debatte um deutsche Außenpolitik darf nicht eindimensional werden

Bei einer Tagung der Evangelischen Akademie im Rheinland skizzierte der Berliner Politikwissenschaftler Markus Kaim im September 2014 die aktuellen Anforderungen an die deutsche Außenpolitik.

PD Dr. Markus Kaim. Foto: Hella Blum LupePD Dr. Markus Kaim. Foto: Hella Blum

Laut Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sollte die Reichweite der sicherheitspolitischen Gestaltungskraft Deutschlands nur auf die regionale Peripherie begrenzt gesehen werden. „Man ginge fehl, Deutschland als globale Ordnungsmacht zu definieren“, erklärte der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik auf der Tagung "Deutschlands Rolle in der Welt".

Eine strategische Profilierung der Bundesrepublik fehlt bisher
Einerseits sei ein so vielfältig globalisiertes Land wie die Bundesrepublik natürlich auch von geographisch weit entfernten Entwicklungen betroffen, sagte Kaim. „Stattdessen erstreckt sich jedoch der Radius, für den Berlin zuerst ordnungspolitische Verantwortung tragen soll und kann, meiner Meinung nach nur auf die euro-atlantische Peripherie: Nordafrika, den Nahen Osten und die östliche Nachbarschaft.“ Hier stellten sich bereits viele, ja zu viele außenpolitische Herausforderungen, die Deutschland unmittelbar beträfen. Kaim bedauerte jedoch, dass eine genaue strategische Profilierung der Bundesrepublik, die die Reichweite ihres Gestaltungsanspruchs öffentlich festschreibe, immer noch nicht vorläge.

Deutschland muss international Initiativen und Engagement einbringen
Die zweite Dimension außenpolitischer Verantwortung sei in seinen Augen die der passenden Ideen und Initiativen, die Deutschland zur Regelung internationaler Fragen einbringe, sagte Kaim bei der Bonner Tagung „Deutschlands Rolle in der Welt – Für eine neue Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik“. Zu häufig habe sich die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit nur mit einer herausgehobenen Präsenz in internationalen Organisationen zufriedengegeben. „Wichtiger als die formale Präsenz ist es jedoch, die richtigen Initiativen und das notwendige Engagement zur Gestaltung der internationalen Ordnung an den Tag zu legen, sei es bei der Einhegung der Krisen in der Ostukraine und im Gaza-Streifen, bei der Wiederbelebung des Welthandels oder bei der Überwindung der europäischen Finanz- und Schuldenkrise.“

... und muss sich dazu um geeignete und gestaltungswillige Partner bemühen
Die dritte Frage nach der außenpolitischen Verantwortung Berlins sei die nach den Partnern und internationalen Organisationen, mit denen und in denen Deutschland Ziele umzusetzen suche. „Der Aufstieg neuer Mächte hat eine solche Neuorientierung in den vergangenen Jahren genauso notwendig gemacht wie die NSA-Affaire und die Krise des europäischen Integrationsprozesses“, erläuterte Markus Kaim. Es reiche heute nicht mehr aus, einfach auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen oder die EU als deutschen Handlungsrahmen zu verweisen. „Je nach Politikfeld wird die deutsche Außenpolitik immer wieder neu um geeignete und gestaltungswillige Partner werben müssen.“

Die USA unterlägen unter Präsident Obama einer Innenwende bezüglich ihrer Prioritäten. „Ihr Engagement bei der Gestaltung der internationalen Politik ist erkennbar selektiver, die Ressourcen begrenzter und die innenpolitischen Widerstände gegen eine aktive Weltordnungspolitik größer als je zuvor seit 1945.“ Andere europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien gingen aktuell durch eine Phase relativer Schwäche auf Grund der Folgen der europäischen Schulden und Finanzkrise. Geeignete Partner müsse Deutschland sich im einen oder anderen Fall außerhalb dieser Staatengruppe suchen.

Deutsche Außenpolitik muss die Bandbreite der möglichen Instrumente nutzen
Erst zuletzt stelle sich für ihn die Frage nach der vierten Dimension außenpolitischer Verantwortung, nämlich die nach den Instrumenten deutscher Außenpolitik, erläuterte Kaim. Dazu gehöre die gesamte Bandbreite der politischen, diplomatischen, finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der Bundesrepublik zur Verfügung stünden. In diesem Zusammenhang bleibe natürlich auch die aktuell viel diskutierte Anwendung militärischer Gewalt eine notwendige Handlungsoption deutscher Politik: mandatiert durch den VN-Sicherheitsrat und den Bundestag, umgesetzt im Rahmen von Missionen der NATO, der EU oder der Vereinten Nationen.

Die Diskussion darf nicht auf eine eindimensionale Militarisierungsdebatte reduziert werden
In der Debatte um die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik konzentriere man sich aber leider häufig nur auf diesen Punkt. „Wer jedoch keine Antwort auf die ersten drei Fragen gibt, reduziert die Diskussion auf eine eindimensionale „Militarisierungsdebatte“, die angesichts der rapide sinkenden Zahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie aus der Wirklichkeit gefallen scheint“, erklärte Markus Kaim.

Facebook, Twitter und Google+ einschalten
Seite drucken Seite versenden

 

Dr. Ebba Hagenberg-Miliu / 22.09.2014



© 2018, „Fremd-Vertraut“ - Evangelische Akademie im Rheinland
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung