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Jörgen Klußmann M.A.

Umbruch in der arabischen Welt - der lange Weg zur Demokratie

"Nur eine gerechte Beteiligung am Volkseinkommen und ein gerechter Zugang zu den Ressourcen des Landes sowie eine gerechte Teilhabe bei der Gestaltung der Gesellschaft und des Staates sind Voraussetzung für einen Frieden, der auf Dauer Bestand haben wird, nicht nur in einem Land, sondern in der ganzen Region."

Studienleiter Jörgen Klußmann, verantwortlich für den Bereich Globalisierung und Frieden

Studienleiter Jörgen Klußmann, verantwortlich für den Bereich Globalisierung und Frieden

Endlich ist er weg – Mubarak hat den Präsidententhron geräumt, wie schon vor ihm Tunesiens Staatspräsident Ben Ali. Wer sich darüber gewundert hat, dass die Diktatoren nach den  jüngsten Protesten von der Straße sich in so kurzer Zeit unter Druck setzen ließen, vergisst, dass die Machthaber seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht waren und dass in dieser Zeit schon immer auch eine Opposition existierte, die jedoch verfolgt, gefoltert, des Landes verwiesen oder schlichtweg umgebracht wurde.

 

Warum tolerierte der Westen so lange die Regime jenseits des Mittelmeeres?

Unbarmherzig ließen und lassen die Machthaber der arabischen Welt ihre Gegner verfolgen. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Vom Westen wurde sie tot geschwiegen oder einfach ignoriert. Für den politischen Alltag waren und sind die tyrannischen Regime bequem, weil sie sich nach außen einen demokratischen Anstrich geben und  für Ruhe im Land sorgen, so das Kalkül der Regierenden in Europa und in den USA. Ob Mubarak, Ben Ali, Bouteflika oder sogar Lybiens Ghadafi – für Europa insbesondere waren und sind die Herrscher jenseits des Mittelmeers immer auch Garanten für die Eindämmung von Flüchtlingsströmen aus Afrika und gegen das Schreckgespenst eines ausufernden radikalen Islamismus gewesen. Das verschaffte den Machthabern die nötige Unterstützung und internationalen Rückhalt. Darüber hinaus stand Mubarak für einen, wenn auch kalten Frieden mit Israel.

 

Blick nach Algerien

Dabei sollte man nicht das Beispiel Algeriens vergessen, das nach einem sich abzeichnenden Sieg der Islamischen Heilsfront bei den ersten freien Wahlen 1991/92 diese suspendierte und schließlich in einem brutalen Bürgerkrieg endete. Die Aussöhnungspolitik des algerischen Präsidenten Bouteflikas konnte den offenen Konflikt zwar eindämmen, doch unter der Oberfläche gärt es wie in vielen anderen Ländern der arabischen Welt weiter. Zu oberflächlich sind die demokratischen Reformen, zu korrupt die Machtelite, die  mithilfe des Militärs und des Sicherheitsapparates nicht nur die Macht, sondern auch das Volksvermögen unter sich aufgeteilt hat. Noch hat das algerische Regime ein Übergreifen der Revolution noch einmal bei den Unruhen vom Wochenende verhindern können. Aber zu groß ist die Not der immer jünger werdenden Bevölkerung. Sie wollen Arbeit und vor allem eine Perspektive für ihr Leben und geben sich nicht mehr mit dem zufrieden, was das Regime ihnen übrig läßt.

 

Demokratiebewegungen: gut vernetzt im Web 2.0 

Die  Regimegegner sind durch Internet und Satelliten weltweit und durch Handys vor allem gut untereinander vernetzt und gut informiert. Die Bedeutung der neuen Medien zeigt,  wie wichtig auch der technische Forstschritt ist, um Demokratiebewegungen in Gang zu bringen.

 

Für die westlichen Länder ist es Zeit, sich klar zu positionieren 

Der Westen tut gut daran die bürgerlichen Revolutionen einer gut ausgebildeten und dennoch chanchenarmen, frustrierten und enttäuschten Jugend, die in den letzten Jahrzehnten immer weiter gewachsen ist und mittlerweile den größten Teil der Bevölkerung ausmacht, ernst zu nehmen und zu unterstützen. Zu lange haben wir geschwiegen und die ungerechten Machtverhältnisse toleriert. Dies ist auch ein wesentlicher Grund, warum wir in der arabisch bzw. islamischen und auch der übrigen Welt in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr an Glaubwürdigkeit verloren haben. Schöne Worte vom Schutz der Menschenrechte, den Segnungen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit allein helfen nicht, vor allem wenn sie durch eine  interessengeleitete Realpolitik konterkariert wird. Diese Diskrepanz sollte bei der Suche nach Gründen für das Erstarken des radikalen Islamismus mit seiner antiwestlichen Haltung keinesfalls unterschätzt werden.

 

Wir haben über Jahre nach außen hin die Einhaltung der Menschenrechte gefordert und uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen, gleichzeitig aber vor den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt von Algerien bis Saudi-Arabien die Augen verschlossen und sie als innere Angelegenheiten behandelt – nun ist es an der Zeit, sich klar zu positionieren und sich an die Seite der wahren demokratischen Kräfte – an die Seite der Bevölkerungen Tunesiens und Ägyptens und der anderen arabischen Länder zu stellen. Denn was sie fordern sind Grundrechte, die ihnen als Bürger ihres Landes zustehen.

 

Forderung nach einem gerechten Frieden

Der Kirche stünde es besonders gut an, eine unterstützende Position einzunehmen. Ist doch die Forderung nach einem gerechten Frieden wie maßgeschneidert auf die Situation. Denn nur eine gerechte Beteiligung am Volkseinkommen und ein gerechter Zugang zu den Ressourcen des Landes sowie eine gerechte Teilhabe bei der Gestaltung der Gesellschaft und des Staates sind Voraussetzung für einen Frieden, der auf Dauer Bestand haben wird, nicht nur im eigenen Land, sondern in der ganzen Region.

Jörgen Klußmann / 14.02.2011


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