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Das Bild zeigt das Capitol in der Abenddämmerung, rechts davon ist im Vordergrund die amerikanische Flagge. Foto: doganmesut - adobe.com

Das Capitol in der Abenddämmerung. Foto: doganmesut - adobe.com

Blogbeitrag von Studienleiter Jörgen Klußmann

Der Ausverkauf der US-amerikanischen Demokratie

Und wieder ist es passiert – Donald Trump hat  zum zweiten Male ein Amtsenthebungs-Verfahren, das impeachment, überstanden. Ein Blogbeitrag von Studienleiter Jörgen Klußmann zu den aktuellen Ereignissen in den USA.

Zwar ist Donald Trump - Gott sei Dank - kein Präsident mehr, aber dieses zweite Verfahren hätte ihn endgültig all seiner Privilegien und auch der Möglichkeit, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, berauben können. Zwar war bereits im Vorfeld damit gerechnet worden, dass dieses Verfahren niedergeschlagen wird, doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, und das ist jetzt geschehen.

Die Niederschlagung des Impeachments-Verfahrens ist zugleich eine Auskunft über die US-Demokratie
Die Verurteilung von Trump wurde verhindert durch die Republikaner, die nicht den Mut hatten, sich von den Lügen, Betrügereien, Manipulationen und der Hetze des ehemaligen US-Präsidenten zu distanzieren. Damit zeigt die amerikanische Demokratie und allen voran die „Grand Old Party“ – die Republikanische Partei - ihr wahres Gesicht: das eines machtbesessenen, korrupten und für Manipulation anfälligen politischen Systems, das vor Einschüchterung, Drohungen und Lügen nicht Halt macht. Auch das war im Grunde schon vorher klar gewesen, aber wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dann ist dieser hiermit endgültig erbracht.

Jetzt sind die  Bürgerinnen und Bürger in den USA gefragt
Was ist zu tun? Nun bleibt es wohl den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern überlassen, gegen die Machenschaften des Präsidenten zu klagen und man kann nur inständig hoffen, dass sie mutiger sind als die  (republikanischen) Volksvertreter, die sie gewählt haben. Denn mit dem Votum des Senats fühlt sich Donald Trump ermutigt,  es erneut zu versuchen:  Er wird seine Machtbasis innerhalb der republikanischen Partei weiter ausbauen und  - wenn es seine Gesundheit erlaubt -  möglicherweise in vier Jahren  wieder antreten.

Wie werden die Anhängerinnen und Anhänger von Trump reagieren?
Die Demokraten hatten bereits vor dem Ausgang des Impeachment-Verfahrens erklärt, dass sie eine Niederlage mehr fürchten als einen Sieg Trumps, mit Blick darauf, was seine Anhängerinnen und Anhänger nun tun werden. Auch wenn diese Aussage der Demokraten vor allem strategisch gemeint ist, so muss man sich doch fragen, was dann alles möglich wäre, denn die Gefolgschaft Trumps ist fanatisch und werden Wutbürger bleiben. Auch während der laufenden Legislaturperiode von Joe Bidens Amtszeit werden sie nicht klein beigeben. Denn so funktioniert die amerikanische Demokratie offensichtlich: Solange niemand dem Wahnsinn Einhalt gebietet, so lange darf er sich austoben und seine irrsinnigen Blüten treiben.

Herausforderung und Aufgabe: ein tief gespaltenes Land zu einen 
Bleibt zu hoffen, dass nicht nur die demokratische Regierung von Joe Biden und Kamala Harris und die demokratischen Mehrheitsverhältnisse das Land wieder zur Vernunft bringen, sondern auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger selbst. Denn irgendwann wird die Corona-Krise zu Ende sein und dann wird man sich wieder den Problemen des Alltags und der tiefen Spaltung der USA zuwenden müssen.

Längst schon verläuft diese Spaltung nicht mehr allein entlang den unterschiedlichen Hautfarben, sondern entlang der Differenz zwischen Arm und Reich.

Jörgen Klußmann / 14.02.2021


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